Verwaltungsausschuss: Stundensatz der Wehr wird leicht angehoben, außerdem soll der Lkw-Führerschein finanziert werden

Waiblinger KreiszeitungBei der Haushaltsberatung der Gemeinde Kernen tauchte die Feuerwehr gleich mehrmals auf. Neben Anschaffungen für die Wehr in Form von Material und neuen Fahrzeugen waren außerdem eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung bei Einsätzen und der Lkw-Führerschein Thema. „Für die Feuerwehr ist immer Geld da“, sagte Bürgermeister Stefan Altenberger.

Die Gemeinde habe zu knabbern. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als gedacht. Die Rede ist von einer Million Euro. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ist nahezu null, so Altenberger. Wohl wurden bei der Kreisumlage rund 180 000 Euro eingespart, dennoch rechnet Kämmerin Melanie Teflixidis mit einer Zuführungsrate von lediglich 12 400 Euro. Doch gespart werden soll nicht etwa an der Feuerwehr, so Altenberger in der Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Für das Jahr 2015 sind Anschaffungen in Höhe von 45 000 Euro angedacht. Darunter sind keine großen Sachen zu finden, denn Fahrzeuge sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt angeschafft werden. Es sind einfach Dinge, die im Lauf der Zeit erneuert werden müssen. Darunter fallen der Austausch der digitalen Meldeempfänger, Atemschutzgeräte oder die Beschaffung eines Sprungpolsters. „Die aufblasbare Hüpfburg“, wie Andreas Wersch das Sprungkissen zur Erklärung bezeichnet, verliert nach zehn Jahren seine Gewährleistung. Ein neues kostet rund 9000 Euro, erklärt Wersch, der sowohl CDU-Fraktionsvorsitzender als auch Feuerwehrkommandant ist. Ebenso fällt dabei eine sogenannte Tragkraftspritze, eine Feuerwehrpumpe, mit 17 000 Euro ins Gewicht.

Führerschein wurde bisher mit 750 Euro von der Gemeinde unterstützt

Ebenfalls Thema bei der Haushaltsberatung war die Finanzierung eines Lkw-Führerscheins von Feuerwehrmitgliedern. Er berechtigt den Besitzer, Zugfahrzeuge der Klasse C in Kombination mit einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer Gesamtmasse von mehr als 750 Kilogramm zu fahren, was der Gewichtsklasse der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr entspricht. Die Fraktionen CDU, UFW und SPD beantragen dazu gemeinsam, Haushaltsmittel in Höhe von 18 000 Euro bereitzustellen. Die Gemeindeverwaltung kalkuliert mit Kosten von 9300 Euro. Wer einen Führerschein mache, beschränkt sich dabei auf den gängigen B-Führerschein, erläutert Wersch das Problem bei der Feuerwehr. Mittlerweile werden es immer weniger Mitglieder, die eine entsprechende Fahrerlaubnis für die großen Fahrzeuge haben. Bisher habe die Gemeinde einen Zuschuss von 750 Euro je Lkw-Führerschein gewährt. Intern habe die Feuerwehr bereits den Betrag auf 1000 Euro aufgestockt. Aufstellung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Wehr sei kommunale Pflichtaufgabe, schreiben die Antragssteller CDU, UFW und SPD.

Andere Kommunen würden den Führerschein bereits in vollem Umfang bezuschussen, so die Antragssteller. Sie schlagen außerdem vor, dass die Gemeinde eventuell einen Preisnachlass erreichen könnte, wenn man alle Teilnehmer gemeinsam bei einer Fahrschule anmelde. „Wir haben zehn Leute, die den Führerschein machen wollen“, sagte Andreas Wersch und wies auch darauf hin, dass die Mitglieder den Führerschein anteilig zurückzahlen müssen, wenn sie früher ausscheiden sollten als im Zeitraum von insgesamt zehn Jahren. Wenn es nicht genug Mitglieder gibt, die eine entsprechende Fahrerlaubnis haben, könnte die Feuerwehr im schlimmsten Fall nicht ausrücken. „Es ist besser, wenn man mehr einstellt, dann ist mal Ruhe“, so Wersch. Andreas Stiene (OGL) regte an, dass jedes Jahr lediglich ein bis zwei Mitglieder geschult werden sollen, weshalb er dagegen stimmte.

Dagegen einstimmig beschlossen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, dass Feuerwehrleute künftig mit elf Euro anstatt wie bisher mit neun Euro je Stunde bei einem Einsatz entschädigt werden. Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 1995. Dafür sollen im Haushalt 5000 Euro bereitgestellt werden. Den Antrag stellten die Fraktionen CDU, UFW, SPD, OGL.

Quelle: WKZ vom 25.02.2015 / Text: Diana Nägele