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Innenminister Thomas Strobl stellt Warn-App „NINA“ vor – auch Katastrophenfonds soll kommen

Delegierte aus dem Rems-Murr-Kreis nahmen an der Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg teil, die in diesem Jahr vom 20.10. bis 22.10.2016 in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) stattfand. Mit Harald Pflüger (Winnenden) und Andreas Wersch (Kernen i.R.) sind zwei Vertreter aus dem Rems-Murr-Kreis im Vorstand des LFV dabei. Markus Medinger hielt bei der Informationsveranstaltung am Freitag einen Vortrag zum Thema „Social Media – Chancen und Risiken für die Feuerwehr“. Nachfolgend mit freundlicher Genehmigung des Autors Matthias Grimm (Buchen) ein Auszug aus der Berichterstattung in der Neckar-Odenwald-Kreiszeitung.

Buchen. (mag) Wenn sich einmal im Jahr die Führungskräfte der Feuerwehren des Landes treffen, ist das eine Großveranstaltung mit über 500 Teilnehmern. Für 2016 hatte sich der Kreisfeuerwehrverband Neckar-Odenwald-Kreis zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Buchen um die Ausrichtung der Landesverbandsversammlung beworben und dank optimaler Planung und Durchführung bei den rund 500 Teilnehmer einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Von allen Seiten wurde die Veranstaltung, die Verköstigung und der Gesamtablauf über alle Maßen gelobt.

Begonnen hatte das Spektakel bereits am Donnerstagnachmittag mit einer Pressekonferenz des Landesfeuerwehrverbandes im Sitzungssaal des Buchener Rathauses. Dort wo sonst der Gemeinderat tagt, standen Veranstalter und Ausrichter der Presse Rede und Antwort und legten die Ziele des Treffens in Buchen dar. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Bürgermeister und Landrat begrüßten die anwesenden Pressevertreter im Landkreis.

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Der Freitag ist traditionell einer Informations- und Diskussionsveranstaltung vorbehalten. In der Stadthalle Buchen ging es am Samstag inhaltlich zur Sache. Den Anfang machte der Abteilungsleiter Technik der Branddirektion Stuttgart, Christian Schwarze, und informierte die Feuerwehren über Neues aus der Feuerwehrtechnik und was der Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren in den vergangenen Monaten erreicht hat. Er referierte über verschiedene Größen von Feuerwehrfahrzeugen, neue Benennungen und Probleme bei der Normung. Laut Schwarze ist „Normung kein Garant für Produktqualität“. Er forderte die Feuerwehren auf, die Augen beim Kauf von Fahrzeugen und Geräten offen zu halten und nicht nur weil ein Gerät eine Norm erfüllt, davon auszugehen, dass sie Qualität kaufen – gerade in Zeiten knapper Gemeindekassen.

Prof. Dr. Michael Reick ist Kreisbrandmeister im Landkreis Göppingen und Fachgebietsleiter „Vorbeugender Band- und Gefahrenschutz“. Er zeigte den teilweise verblüfften Anwesenden die Ergebnisse realer Brandversuche aus den USA, die auch in Deutschland über das Internet angeschaut werden können und warnte vor gefährlichem Halbwissen. „In Amerika wird viel Zeit und Geld in die Brandschutzforschung investiert, bitte beachten Sie aber, dass dortige Einfamilienhäuser meist vollständig aus Holz und nicht wie in Deutschland aus Stein gebaut werden“. Er stellte auch Unterschiede zwischen alten Möbeln aus weitestgehend Naturmaterialien und neuen Möbeln aus synthetischen Materialien dar. Brennt eine Wohnung mit viel „legacy fuel“, also älteren massiven Möbeln, dauert es bis zu 20 Minuten Zeit bis der Brand den ganzen Raum erfüllt. Bei neuen, günstigen Möbeln kann der gleiche Zustand innerhalb von drei bis fünf Minuten erreicht werden. Weiter berichtete er über die in Amerika weitverbreiteten Belüftungsmethoden beim Löschen.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung für Feuerwehrführungskräfte am Freitag

Der Pressesprecher der Feuerwehr Kernen im Remstal, Markus Medinger, informierte die Gäste über „Social Media im Einsatz – Chancen und Risiken für die Feuerwehr“. Er stellte Social Media Monitoring Möglichkeiten vor und zeigte anhand von guten und schlechten Beispielen wie die Einsatzberichterstattung in sozialen Netzwerken ablaufen kann. Medinger machte den Gästen klar, dass „Social Media läuft – mit oder ohne Beteiligung der Feuerwehren“.

„KatWarn“ stellt ein etabliertes Warnsystem in Deutschland dar, das 1991 entwickelt und sukzessive eingeführt wurde. Arno Vetter, Abteilungsleiter der SV SparkassenVersicherung stellte das System vor und erläuterte die Entwicklung des Systems bis hin zur vor Kurzem erschienenen Smartphone-App und die geplanten weiteren Schritte zur flächendeckenden Warnung der Bevölkerung vor Bedrohungslagen.

Im Folgenden stellte der ehemalige Landesbranddirektor und der neue Ministerialdirigent die Aufgaben der Abteilung VI im Innenministerium Baden-Württemberg, Hermann Schröder, seine Abteilung, deren Aufgaben im Krisenmanagement und seine Mitarbeiter vor. Die Abteilung VI mit dem neuen Namen „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ ist unterteilt in „Technik und Haushalt“, „Feuerwehr und Brandschutz“, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Krisenmanagement. „Gerade das Krisenmanagement hat an Bedeutung gewonnen – und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise“, so Schröder. Außerdem stellte er die neue, kostenlose Warn-App „NINA“ vor, die aber kein Ersatz für KatWarn sein soll, sondern als Ergänzung dienen soll.

Während des ganzen Tages hatten die Anwesenden die Möglichkeit, sich an Ständen von verschiedenen Lieferanten von Feuerwehrtechnik und Bekleidung über aktuelle Entwicklungen zu informieren und verschiedenes auch auszuprobieren und anzufassen.

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In den Regularien der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes genehmigten die anwesenden Delegierten das Rechnungsergebnis von 2015 und den Nachtragshaushalt für 2016. Präsident Knödler erläuterte kurz die Geschichte der Geschäftsstelle des LFV: von den Anfängen in Böblingen über den Umzug nach Filderstadt bis hin zu geplanten eigenen Räumlichkeiten in der neuen Feuerwache 5 in Stuttgart. Die Versammlung genehmigte weitere Verhandlungen mit der Stadt Stuttgart über Bau bzw. Kauf der Räumlichkeiten in der FW5. Nach 2016 in Buchen, 2017 in Friedrichshafen wird die Landesverbandsversammlung 2018 in Tuttlingen stattfinden. Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Tuttlingen, Ernst Heinemann stellte den Landkreis vor und erhielt von der Versammlung den Zuschlag.

Prof. Dr. Walter Krämer, Professor für Statistik an der Technischen Universität Dortmund und Fachbuch-Bestseller-Autor klärte die Gäste unter dem Thema „Deutschland eine Republik von Panikmachern?“ darüber auf, was die Deutschen im Umgang mit Risiken und Gefahren falsch machen. „Angst verhält sich oft umgekehrt proportional zur eigentlichen Gefahr und richtet meist großen wirtschaftlichen Schaden an“, so Krämer. Die Panik, die die Entdeckung von Veröffentlichung von BSE bei der Bevölkerung auslöste, veranlasste in Großbritannien rund 150 Rindzüchter zu Selbstmord und verursachte somit ein Vielfaches an Opfern als die eigentliche „Seuche BSE“. „Bitte bedanken Sie, dass Sie täglich drei bis vier Hektoliter Bier trinken müssten, um durch das im Bier enthaltene Glyphosat Schaden zu nehmen.“, so Krämer weiter.

„Für die Feuerwehren ist Panik ein integraler Teil Ihres Berufes oder Ihrer Berufung“, erläuterte Krämer. Feuerwehrleute lernten den Umgang mit Panik und Risiken. Die meisten anderen nicht. „Ein Teil der frühen Affenmenschen hatten keine Angst. Sie bleiben vor dem Säbelzahntiger stehen und wurden einfach gefressen. Haben Sie Angst, geraten Sie aber nicht in Panik!“, forderte Krämer die Versammlung auf.

Nach der Mittagspause mit einem stärkenden Mittagessen in der Feuerwache in Buchen und der Möglichkeit für die Besucher, die ausgestellten Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge verschiedenster Hersteller in Augenschein zu nehmen, eröffnete die Stadtkapelle Buchen den repräsentativen Teil der Veranstaltung. Präsident Dr. Frank Knödler freute sich, der Feuerwehr Buchen zu ihrem 150. Geburtstag und zur Weihe ihrer neuen Drehleiter durch den Erzbischof gratulieren zu können und begrüßte neben einer Vielzahl von Funktionsträgern aus Politik, Wirtschaft und dem gesamten Feuerwehrwesen sowie vielen anderen Rettungsorganisationen den neuen Innenminister von Baden-Württemberg zum ersten bei „seinen“ Feuerwehren. Mit der Erinnerung an die Opfer bei den Hochwassereinsätzen im Frühjahr und der Explosion bei der BASF vor wenigen Tagen gedachten die Feuerwehren ihren Toten.

Bürgermeister Roland Burger fasste sich bei seinem vierten Grußwort in drei Tagen kurz und Land Dr. Achim Brötel beteuerte, dass es einen Brand gäbe, den er nie löschen würde, ja sogar das Löschen aktiv verhindern würde: „wenn einer für die Idee der Feuerwehr brennt“.

In seinem Jahresbericht ging der Präsident u.a. auf das Strategiepapier „Freiwillig.stark“ ein, das in immer mehr Gemeinden Anklang finde und erste Umsetzungen in greifbare Nähe rücken. Er forderte die anwesenden Politiker aber auch dazu auf, die Entschädigungssatzungen der Städte und Gemeinden zu überarbeiten. Dazu stehe in Kürze eine Mustersatzung zur Verfügung, die sich an den Entschädigungsleistungen von ehrenamtlichen Ortsvorstehern orientiere und deren „Zahlen absolut in die Welt passen“, so Knödler.

Ein weiteres Augenmerk legte der Präsident auf die soziale Absicherung der Feuerwehrmänner und -frauen in Baden-Württemberg und richtete den Blick auf die kommende Werbekampagne für die Feuerwehren im Land. Der Neubau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, der Erhalt der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer und die Novellierung der Zuwendungsrichtlinien, die 2017 auslaufe waren weitere Themen.

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Lidija Schwarz-Dalmatin, für die Feuerwehren zuständige Referentin beim Gemeindetag Baden-Württemberg

Zu den fachlichen Themen seines Berichts gehörten die Leitstellen und der Digitalfunk. Die Leitstellen müssten in die Gegenwart gebracht und vergrößert werden und der Digitalfunk endlich eingeführt werden. Der vorbeugende Brandschutz müsse einem Faktencheck unterzogen werden. Weiter berichtete er über die Facharbeit im Landesfeuerwehrverband, der in den letzten Jahren intensiviert werden konnte und freute sich darüber, dass das neue Erscheinungsbild des Landesfeuerwehrverband als abgeschlossen betrachtet werden könne und im Land gut ankomme.

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In seiner Ansprache ging Innenminister Thomas Strobl auf die Unwetter im Frühjahr diesen Jahres ein und versicherte, man arbeiten gemeinsam mit den Gemeinden an einem Katastrophenschutz-Fonds um zukünftig noch schneller unbürokratische helfen zu können. „Dieser Fonds soll keinen Schadensersatz liefern, sondern unmittelbare Hilfe in einer Notsituation sein“. Schlimmer als die wirtschaftliche Not sei das menschliche Leid. „Vier Personen sind bei den Unwettern ums Leben gekommen – auch ein Feuerwehrkamerad“, so Strobl. „Es ist wichtig, dass die Hilfe reibungslos und unter den verschiedenen Rettungsorganisationen funktioniert. Und das hat es! Ganz besonders bei den Feuerwehren. Danke dafür!“ Strobl wies auf die Einführung der Warn-App NINA ein, die allen Bürgern kostenlos für ihr Smartphone zum Download zur Verfügung steht und versprach ein effizientes Leitstellen-Konzept noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Feuerwehrarbeit sei mehr als ein Ehrenamt. „Die 175.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erfüllen eine kommunale und staatliche Pflichtaufgabe. Das ist bürgerschaftliches Engagement.“ Er habe die Informationsbroschüre unter dem Titel „Freiwillig.Stark“ gelesen und finde sie richtig und treffend und: „Ich glaube, es verstanden zu haben“, sagte er unter Applaus der Versammlung.

Wichtig sei die Schaffung und der Erhalt von guten Rahmenbedingungen. Ganz besonders wichtig sei die soziale Absicherung der Feuerwehrmänner und -frauen. Oft blieben nur Sekunden für Entscheidungen und Unfälle seien auch bei bester Ausbildung nie ganz vermeidbar. „Die soziale Absicherung muss einen besonders hohen Stellenwert haben“, so Strobl weiter. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das die Leistungen der Unfallkasse bei Feuerwehr-Unfällen noch unbürokratisch aufstocken. Außerdem stehe es außer Frage, dass auch weiterhin die 1200 Freiplätze im Feuerwehrhaus St. Florian für Feuerwehrleute bereitstehen.

Im Frühjahr 2017 wird die neue Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingeweiht und beheimate dann auch die neue „Akademie für Gefahrenabwehr“. Dafür gebe es aktuell drei Stellen für Planung und Koordination und im Moment werden Seminarkonzepte erarbeitet.

Wie schon 2015 und 2016 wird auch 2017 der Betrag der Feuerschutzsteuer nicht reduziert, Strobl versprach, dass die volle Summe von 49 Mio. Euro weiterhin ungekürzt zur Verfügung stehen werden – auch wenn noch keine Haushaltsberatungen stattgefunden haben. „Vernünftige und finanzierbare Ausstattung der Feuerwehren ist unverzichtbar. Wir werden die Zuschüsse nicht in Frage stellen.

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Delegierte aus dem Rems-Murr-Kreis mit den LFV-Vorstandsmitglieder Pflüger (links im Bild) und Wersch (6. v.l.).

Mit dem Neuerlass der Feuerwehr-Bekleidungsvorschrift haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg eine neue, einheitliche und gute Uniform erhalten. Dafür hat Strobl die druckfrische Broschüre „Uniform vollendet“ mitgebracht, die ab sofort an die Feuerwehren verteilt werden. „Die Feuerwehren sollen die neuen Vorgaben verinnerlichen und viel Freude mit der neuen Uniform haben.“ Außerdem stehe in Kürze ein allgemeiner Flyer für die Nachwuchsgewinnung zur Verfügung, der für alle Feuerwehren personalisiert abgerufen werden kann.

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 Autor: Matthias Grimm (Buchen)